Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der App „PictureCar" (nachfolgend „App") und des kostenpflichtigen Premium-Abonnements (nachfolgend „Premium"). Anbieter der App ist:
Otto Huß, Jacobsohnstraße 16, 13086 Berlin, Deutschland
Die App wird über den Apple App Store vertrieben. Für den Bezug des Abonnements gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen des Apple App Store (Apple Media Services Terms and Conditions), da Apple den Kauf technisch abwickelt (siehe Ziffer 4).
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Kostenlose Nutzung
Die App kann kostenlos heruntergeladen und genutzt werden. Im kostenlosen Umfang stehen zur Verfügung:
- 5 kostenlose Fahrzeug-Scans, einmalig (kein wiederkehrendes Kontingent, kein Reset durch Neuinstallation, da das Kontingent an ein serverseitiges Nutzerkonto gebunden ist).
- Grundlegende Ergebnisanzeige (Fahrzeugname, Baujahr, drei Basis-Kennzahlen, kurze Beschreibung).
- Die „Garage" (lokale Sammlung erkannter Fahrzeuge) ohne Mengenbegrenzung.
2.2 Premium
Mit einem kostenpflichtigen Premium-Abonnement stehen zusätzlich zur Verfügung:
- Bis zu 100 Fahrzeug-Scans pro Kalendertag (kein unbegrenztes Kontingent — die Grenze dient dem Schutz vor missbräuchlicher automatisierter Nutzung).
- Geschätzter Marktwert (Preisspanne).
- Vollständige technische Details.
- Verlinkung zu externen Fahrzeug-Inseraten (z. B. AutoScout24, Mobile.de).
- Statistiken zur eigenen Sammlung.
2.3 Automatisiert erzeugte Inhalte — kein Beratungsersatz
Fahrzeugerkennung, technische Daten und die geschätzte Marktwert-Preisspanne werden automatisiert durch ein KI-Sprachmodell (OpenAI GPT-4o) erzeugt. Sie stellen eine unverbindliche, automatisiert generierte Einschätzung dar und keine Zusicherung von Eigenschaften, keine Kfz-Bewertung im Rechtssinne und keine Kaufberatung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der erkannten Marke, des Modells, der technischen Daten oder des Marktwerts wird keine Gewähr übernommen. Insbesondere der angezeigte Marktwert ersetzt keine individuelle Fahrzeugbewertung (z. B. durch einen Gutachter) und darf keiner Kauf- oder Verkaufsentscheidung ohne weitere Prüfung zugrunde gelegt werden.
3. Registrierung / Nutzerkonto
Für die Nutzung der App ist keine sichtbare Registrierung (kein Login, keine E-Mail-Adresse) erforderlich. Im Hintergrund wird beim ersten Start automatisiert eine anonyme, technische Sitzung angelegt, an die das Scan-Kontingent gebunden ist (Details in der Datenschutzerklärung). Diese anonyme Sitzung ist kein Nutzerkonto im rechtlichen Sinn und nicht auf andere Geräte übertragbar — bei Deinstallation bzw. Gerätewechsel geht die Zuordnung verloren, ebenso das ggf. verbliebene kostenlose Kontingent.
4. Vertragsschluss, Zahlungsabwicklung über Apple
Der Abschluss und die Verwaltung des Premium-Abonnements erfolgen ausschließlich über den In-App-Kaufmechanismus des Apple App Store. Zahlungsmittel, Rechnungsstellung und Abwicklung des Zahlungsvorgangs liegen vollständig bei Apple; wir erhalten zu keinem Zeitpunkt Einsicht in Zahlungsdaten (z. B. Kreditkartendaten). Der Kaufvertrag über das Abonnement kommt zwischen dir und uns zustande; die technische Zahlungsabwicklung erfolgt durch Apple als unseren Zahlungsdienstleister.
Da Apple den Kauf technisch abwickelt, können Rückerstattungen ausschließlich über Apple beantragt werden (reportaproblem.apple.com bzw. Apple Support) — wir haben technisch keinen Zugriff darauf, ein Abonnement direkt zu erstatten oder rückabzuwickeln.
5. Preise, Laufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung
Die jeweils aktuellen Preise und Laufzeiten (monatlich oder jährlich) werden vor Abschluss im Kaufdialog des App Store sowie auf dem Paywall-Bildschirm der App angezeigt; sie sind maßgeblich, nicht die Angaben auf dieser Website. Alle Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern Umsatzsteuer anfällt.
Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird derzeit keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Das Abonnement verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit (ein Monat bzw. ein Jahr), sofern es nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt wird. Die Belastung des Verlängerungsbetrags erfolgt innerhalb von 24 Stunden vor Ende der laufenden Periode. Die Kündigung erfolgt nicht über die App, sondern über die Abonnement-Verwaltung des jeweiligen Apple-ID-Kontos. Eine gekündigte Mitgliedschaft bleibt bis zum Ende der bereits bezahlten Laufzeit aktiv; es erfolgt keine anteilige Erstattung für die verbleibende Zeit.
6. Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht dir grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu (§ 312g Abs. 1, §§ 355 ff. BGB).
Widerrufsbelehrung: Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Kontakt siehe Impressum) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Da der Kaufvorgang selbst technisch über Apple läuft, bitten wir dich, eine Rückerstattung zusätzlich und vorrangig direkt bei Apple zu beantragen (reportaproblem.apple.com) — dort wird sie in aller Regel schneller bearbeitet, da Apple als Zahlungsabwickler unmittelbar darauf zugreifen kann.
Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Dein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir bzw. Apple in deinem Auftrag mit der Ausführung des Vertrags (d. h. der Freischaltung der Premium-Funktionen) begonnen haben, nachdem du ausdrücklich zugestimmt hast, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und du gleichzeitig deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du durch deine Zustimmung mit Beginn der Ausführung dein Widerrufsrecht verlierst (§ 356 Abs. 5 BGB). Da die Premium-Funktionen sofort nach Kaufbestätigung freigeschaltet werden, kann dies bereits mit dem Kauf der Fall sein. Unabhängig davon empfehlen wir dir, dich bei Unzufriedenheit innerhalb von 14 Tagen an Apple zu wenden — Apple gewährt in der Praxis auch außerhalb enger gesetzlicher Fristen häufig kulante Rückerstattungen.
7. Nutzungsrechte
Wir räumen dir ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der App im Rahmen dieser AGB und der Nutzungsbedingungen des App Store ein. Eine Vervielfältigung, Dekompilierung, das Reverse Engineering oder eine sonstige Bearbeitung der App über das gesetzlich zulässige Maß hinaus ist untersagt.
8. Verfügbarkeit
Die Kernfunktion der App (Fahrzeugerkennung) ist auf die Verfügbarkeit von Drittanbietern (insbesondere OpenAI) sowie eine bestehende Internetverbindung angewiesen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der App oder einzelner Funktionen besteht nicht. Wir behalten uns Wartungsfenster sowie die Anpassung, Einschränkung oder Einstellung einzelner Funktionen vor, soweit dies unter Berücksichtigung deiner berechtigten Interessen zumutbar ist; bereits laufende, bezahlte Abo-Zeiträume bleiben davon unberührt.
9. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst) ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass du dich auf die Richtigkeit automatisiert erzeugter Inhalte (Fahrzeugerkennung, technische Daten, Marktwert-Schätzung) verlässt — siehe Ziffer 2.3.
10. Änderungen dieser AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, geänderte Rechtsprechung oder geänderte Leistungsangebote erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen informieren wir in der App oder per In-App-Hinweis; bereits laufende Abo-Perioden werden dadurch nicht zu deinen Ungunsten verändert.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem du als Verbraucher deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben hiervon unberührt.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.